Die Europäische Zentralbank – und die Outright Monetary Transactions

In dem vom Bundesverfassungsgericht initiierten Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union hat der Generalanwalt des Unionsgerichtshofs seine Schlussanträge vorgelegt. Hierin vertritt der Generalanwalt die Auffassung, dass das Programm der EZB für geldpolitische Outright-Geschäfte grundsätzlich mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar ist, sofern dieses Programm, wenn es zur Anwendung gelangen sollte, bestimmte Bedingungen einhält.

Für den Gerichtshof der Europäischen Union sind die Schlussanträge seines Generalanwalts nicht bindend. Aufgabe des Generalanwalts ist es vielmehr, dem UnionsgGerichtshof in völliger Unabhängigkeit einen Entscheidungsvorschlag für die betreffende Rechtssache zu unterbreiten. Das Urteil wird der EuGH erst später verkünden.

Das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank rührt noch aus der Hochzeit der Eurokrise: Im Jahr 2010 hat sich aus der 2008 eingetretenen internationalen Wirtschaftskrise eine Staatsschuldenkrise verschiedener Staaten der Euro-Zone entwickelt. Als sich im Sommer 2012 unter Investoren Zweifel an der Überlebensfähigkeit der einheitlichen Währung ausbreiteten, führte dies zu einem drastischen Anstieg der Risikoprämien für die Staatsanleihen dieser Staaten und so zu einer kritischen finanziellen Gesamtlage. Diese außergewöhnliche Lage brachte die Gefahr mit sich, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nicht länger in der Lage sein würde, die ihr obliegende Währungspolitik ordnungsgemäß durchzuführen. Mit einer Pressemitteilung vom 6. September 2012 gab die EZB bekannt, dass sie ein Programm für den Erwerb von Staatsanleihen der Staaten der Euro-Zone – Outright Monetary Transactions (“OMT”) – beschlossen habe. Allerdings sind die Rechtsakte zur Regelung des OMT-Programms bisher nicht erlassen worden ...

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