Das halbe Zeugnisverweigerungsrecht

von Alexandra Braun

Das Zeugnisverweigerungsrecht soll den Zeugen vor einer Zwangslage schützen, man sollte es aber dann auch durchhalten

Ein wunderbares Fundstück in einer Ermittlungsakte. Die (nicht) vernommenen Zeugin hat ein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 StPO. Über dieses wurde sie zu Beginn der Vernehmung auch ordnungsgemäß belehrt, zumindest steht das so in der Akte. Die Zeugin beruft sich darauf, denn sie möchte einen nahen Angehörigen nicht in die Pfanne hauen. Zum Glück sagt sie das nicht so, sondern sagt – zunächst – nur, dass sie keine Aussage machen wolle. Soweit alles in Ordnung. Dann geht es aber weiter.

“Die Zeugin X bittet mich um ein Gespräch unter vier Augen. Wir gehen auf den Flur und die Zeugin sagt, dass sie keinen Ärger innerhalb der Familie wolle. Es sei eh ein angespanntes Verhältnis und sie habe Bedenken, ihren Bruder zu verraten ...Zum vollständigen Artikel


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