BGH, X ZR 35/11 – Zugriffsrechte

von Dr. Martin Meggle Freund

BGH, X ZR 35/11 – Zugriffsrechte 15. Januar 2015 | Von | Kategorie: Leitsätze, Patentrecht, Verfahrensrecht Dr. Martin Meggle-Freund

BGH, Urteil vom 14. Oktober 2014 – X ZR 35/11 – Zugriffsrechte

PatG § 14; EPÜ Art. 69

Eine Auslegung des Patentanspruchs, die zur Folge hätte, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst würde, kommt nur dann in Betracht, wenn andere Auslegungsmöglichkeiten, die zumindest zur Einbeziehung eines Teils der Ausführungsbeispiele führen, zwingend ausscheiden oder wenn sich aus dem Patentanspruch hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass tatsächlich etwas ...

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