Beraterhaftung in der Insolvenz der Emittentin – und das Mitverschulden des Anlegers

Eine Bank, die wegen Verletzung ihrer Aufklärungspflichten in der Anlageberatung gegenüber ihrem Kunden schadensersatzpflichtig ist, kann sich auf eine Verletzung der Schadensminderungspflicht des Anlegers berufen, weil dieser seine Forderung im Insolvenzverfahren der Emittentin (oder hier: der Garantin in den USA) nicht angemeldet hat.

Für das Bestehen der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Verpflichtung des Geschädigten zur Schadensminderung ist es – anders als die Anschlussrevision meint – ohne Belang, dass der dem Kläger durch den Beratungsfehler der Beklagten zugefügte Vermögensschaden bereits mit dem Erwerb des streitgegenständlichen Zertifikats im Mai 2008 entstanden ist1.

Bei der Schadensminderungspflicht des Geschädigten im Sinne von § 254 BGB handelt es sich um ein Verschulden in eigener Angelegenheit, infolge dessen derjenige, der die Sorgfalt außer Acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, den Verlust oder die Kürzung seines eigenen Schadensersatzanspruches in Kauf nehmen muss2. Dass die Obliegenheit des Geschädigten zur Schadensminderung über den Zeitpunkt der Schadensentstehung hinaus fortbesteht, ergibt sich denknotwendig bereits daraus, dass nur ein bereits entstandener Schaden gemindert werden kann. Eine zeitliche Grenze für die diesbezügliche Obliegenheit des Geschädigten besteht nicht.

Etwas anders folgt auch nicht aus den vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 22.01.19593 entwickelten Rechtsprechungsgrundsätzen, da dieser Entscheidung kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag ...

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