AGB-Klausel mit Rechtswahl gegenüber Verbrauchern unzulässig! - Beschluss des OLG Oldenburg vom 23.09.2014 (Az.: - 6 U 113/14)

von Marcus Duryit

Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 23.09.2014 (Az.: - 6 U 113/14) entschieden, dass eine AGB-Klausel, in der undifferenziert die ausschließliche Anwendung deutschen Rechts als Vertragsgrundlage auch gegenüber Verbrauchern vereinbart wird, im Rechtsverkehr mit nicht in Deutschland ansässigen Verbrauchern unwirksam ist.

Die Entscheidung ist wenig überraschend und hat keine Änderungen an den von Website-Check.de ausgelieferten Online-Shop AGB der IT-Recht Kanzlei DURY zur Folge. Die Rechtswahlklausel in den von uns ausgelieferten Shop-AGB sieht es bereits seit Jahren vor, dass die Rechtswahl gegenüber Verbrauchern nur gilt, soweit diese Ihren Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben.

Den Volltext der Entscheidung können Sie nachfolgend abrufen:

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Oberlandesgericht Oldenburg Beschluss vom 23.09.2014 Az.: 6 U 113/14 Tenor:Eine AGB-Klausel, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsieht, ist im Rechtsverkehr mit nicht in Deutschland ansässigen Verbrauchern unwirksam. Entscheidunsgründe: I.Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird abgesehen, weil die Entscheidung nicht anfechtbar ist (§ 522 Abs. 2 S. 4 ZPO). II.Der Senat weist die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurück, weil sie offensichtlich unbegründet ist, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und auch eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Hinsichtlich der Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsmittels verweist der Senat zunächst zur Begründung auf den Hinweisbeschluss vom 04.08.2014 und nimmt darauf Bezug (§ 522 Abs. 2 S. 3 ZPO) ...Zum vollständigen Artikel

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