6B_912/2013: Vielzahl formeller Rügen – insbesondere zum Fehlen der formellen Untersuchungseröffnung und zur allfälligen Verfügungspflicht bzgl. der Anklageprüfung (amtl. Publ.)

von Juana Vasella
Viel hilft viel – das stimmt vor Gericht nicht unbedingt: Diese Erfahrung musste ein Beschwerdeführer machen, der vor dem Bundesgericht – neben der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung (E. 2) und der Verletzung der Begründungspflicht (E. 3) – eine Reihe formeller Rügen (E. 1) vorgebracht hatte. Im Folgenden werden nur die wichtigsten Erwägungen des umfangreichen Urteils wiedergegeben.

Zum Fehlen einer formellen Eröffnung der staatsanwaltlichen Untersuchung durch Verfügung (E. 1.1.4): Die Strafuntersuchung gilt als eröffnet, sobald sich die Staatsanwaltschaft mit dem Fall zu befassen beginnt. Dies trifft jedenfalls dann zu, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet. Da die Vorladung als Zwangsmassnahme gilt, genügt es in aller Regel für die Eröffnung, wenn die Staatsanwaltschaft erste Untersuchungshandlungen selber vornimmt, namentlich die beschuldigte Person einvernimmt. Der Eröffnungsverfügung kommt mithin lediglich deklaratorische Wirkung zu. Die Unterlassung einer förmlichen Eröffnungsverfügung hat demnach keine Nichtigkeit oder Ungültigkeit der durchgeführten Untersuchungshandlungen zur Folge.

Zum Hinweis auf die verfahrensrechtliche Stellung sowie die Rechte und Pflichten der Auskunftsperson bei der polizeilichen Einvernahme (E 1.2.4):Selbst wenn man die Bestimmung über das Zeugnisverweigerungsrecht gemäss Art. 177 Abs. 3 StPO analog auf die Privatklägerschaft im Sinne von Art. 178 lit. a StPO anwenden wollte, die nicht über ihr Aussageverweigerungsrecht gemäss Art. 181 StPO belehrt wurde, würde der mangelnde Hinweis nur dann zur Unverwertbarkeit der Aussagen führen, wenn sich die Privatklägerschaft nachträglich auf das Zeugnisverweigerungsrecht beruft ...Zum vollständigen Artikel

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