6B_183/2014: Tatbestandliche Einschränkung des untauglichen Versuchs (neue Rspr.; amtl. Publ.)

von Juana Vasella
Der untaugliche Versuch bedarf einer tatbestandlichen Strafbarkeitseinschränkung insoweit, als nur Verhaltensweisen bestraft werden sollen, die sich als „ernstlicher Angriff auf die rechtlich geschützte Ordnung“ darstellen. Daher ist ausser dem Deliktsverwirklichungswillen des Täters auch eine "minimale objektive Gefährlichkeit" des Täterverhaltens erforderlich. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in einem Grundsatzentscheid.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer litt nach einem Verkehrsunfall an verschiedenen Beschwerden, woraufhin der Arzt ihm eine Arbeitsunfähigkeit attestierte. Anderthalb Jahre später war der Beschwerdeführer unentgeltlich für ein Unternehmen tätig, klärte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) aber nicht lückenlos über den Umfang dieser Tätigkeit auf. Die Vorinstanz sprach den Beschwerdeführer wegen vollendeten Betruges schuldig. Nachdem das Bundesgericht dieses Urteil aufgehoben hatte (Urteil 6B_646/2012); siehe dazu die Anmerkungen von strafprozess.ch), kam es zu einem Schuldspruch wegen versuchten Betruges. Die dagegen eingereichte Beschwerde war abermals erfolgreich.

Nicht jedes Verhalten, das die Elemente des untauglichen Versuchs an sich erfüllt und damit nach Art. 22 Abs. 1 StGB grundsätzlich strafbar ist, stellt sich laut Bundesgericht als strafwürdiges und strafbedürftiges Unrecht dar ...Zum vollständigen Artikel

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