Zurückschiebungshaft in der JVA

Die Haftanordnung des Amtsgerichts verletzt den Betroffenen bereits deshalb in seinen Rechten verletzt, weil bereits vor ihrem Erlass abzusehen war, dass die Zurückschiebungshaft in der Justizvollzugsanstalt Langenhagen und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde.

In solch einem Fall muss der Haftrichter die Anordnung von Sicherungshaft ablehnen1 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK