Vereinbarung über Rückzahlung von Fortbildungskosten kann auch mündlich gültig sein!

von Thorsten Blaufelder

Sieht ein Arbeitsvertrag bei einer Kündigung des Arbeitnehmers die Rückzahlung von Weiterbildungskosten vor, kann die Höhe dieser Kosten auch mündlich verbindlich festgelegt werden. Hat ein kirchlicher Arbeitgeber eine pauschale Rückzahlungsklausel aus den kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) übernommen, kann zudem deren Inhalt von weltlichen Arbeitsgerichten überprüft werden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 20.08.2014 (AZ: 4 Sa 96/14).

Im konkreten Fall arbeitete ein Kranken- und Gesundheitspfleger in einem Krankenhaus der Caritas. In der Zeit vom 01.04.2009 bis 31.03.2011 konnte der Beschäftigte eine Weiterbildung zum OP-Pfleger absolvieren. Der Arbeitgeber stellte den Mann hierfür frei und verpflichtete sich schriftlich, neben der Fortzahlung der Dienstbezüge auch die Weiterbildungskosten zu übernehmen.

Sollte der Beschäftigte nach Ende der Ausbildung innerhalb von drei Jahren kündigen, war eine Rückzahlung der Fortbildungskosten fällig. Die Rückzahlung verringerte sich mit jedem Monat der Beschäftigung nach Ende der Weiterbildung um 1/36 der Kosten. Die Rückzahlungsklausel hatte der Arbeitgeber aus den kirchlichen AVR übernommen. Mündlich legten der Beschäftigte und die Klinik die Höhe der zu erwartenden Weiterbildungskosten auf 6.000,00 € fest.

Als der Krankenpfleger nach seiner Weiterbildung vorzeitig kündigte, forderte der Arbeitgeber 6.180,00 € zurück.

Der Krankenpflege meinte, gar nichts zurückzahlen zu müssen. Die schriftliche Rückzahlungsklausel – auch wenn sie aus den kirchlichen AVR übernommen worden sei – sei nicht transparent und damit unwirksam. Die Höhe der Ausbildungskosten sei nicht schriftlich fixiert worden, rügte der Kläger, der sich dabei auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.08.2012 berief (AZ: 3 AZR 698/10) ...

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