Syndikusanwälte: BMJV legt Eckpunktepapier zur Reform der BRAO vor

von Christian Rolfs

Ein helles Licht am Ende des Tunnels: Am 13.1.2015 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Eckpunktepapier zur Reform des anwaltlichen Berufsrechts vorgelegt. Dieses sieht vor, die Tätigkeit des Syndikus als anwaltliche Tätigkeit anzuerkennen. Die "Doppelberufstheorie" wird aufgegeben. Neben der abhängigen Beschäftigung als Syndikusanwalt bleibt eine freiberufliche anwaltliche Tätigkeit weiterhin zulässig, notwendig ist sie aber nicht mehr. Darüber, ob der Syndikus nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen eine weisungsfreie anwaltliche Tätigkeit ausübt, entscheidet verbindlich die Kammer. Erkennt sie die Tätigkeit als anwaltliche an, wird der Syndikus (schon aufgrund der abhängigen Beschäftigung) Pflichtmitglied in der Rechtsanwaltskammer und im Anwaltsversorgungswerk. Damit besteht dann auch (wieder) die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen.

Durch ergänzende Änderungen im RVG und den Verfahrensordnungen wird sichergestellt, dass die Stellung des Syndikusanwalts gegenüber der bisherigen Rechtslage weithin unverändert bleibt: Seine Vergütung erfolgt auf der Basis des Arbeitsvertrages, das RVG findet im Verhältnis zum Arbeitgeber keine Anwendung. Eine gerichtliche Vertretung des Arbeitgebers ist im Zivilprozess weiterhin nur dort erlaubt, wo kein Anwaltszwang herrscht (Amtsgericht, Arbeitsgericht). Eine Vertretung im Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsprozess wird aber gestattet. In Straf- und Bußgeldsachen bleibt sie wegen der drohenden Interessenkonflikte verboten. Typische anwaltliche Privilegien wie das Zeugnisverweigerungsrecht und das Beschlagnahmeverbot soll der Syndikusanwalt im Verhältnis zu seinem Arbeitgeber weiterhin nicht genießen.

Die Eckpunkte des BMJV finden Sie hier ...

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