Schadensersatzpflicht für einstweilige Verfügung

von Clemens Pfitzer

Ab wann und unter welchen Voraussetzungen macht sich jemand, der eine einstweilige Verfügung gegen einen anderen erwirkt diesem gegenüber schadensersatzpflichtig, wenn die einstweilige Verfügung später aufgehoben wird. Der Bundesgerichtshof hat hierzu einige Dinge klargestellt.

Bei der Verletzung von Marken-, Design-, Urheber- oder Patentrechten, sowie bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht werden Verstöße grundsätzlich zunächst abgemahnt. Erfolgt auf die Abmahnung keine Unterlassungserklärung wird, sofern noch möglich, in der Regel eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die einstweilige Verfügung ergeht meist ohne mündliche Verhandlung in kurzer Zeit per Beschluss. Diese für den Antragsteller schnelle und günstige Möglichkeit zu seinem Recht zu kommen, birgt aber auch das Risiko der Schadensersatzpflicht wenn der Beschluss später aufgehoben wird.

So erwirkte ein Jeanshersteller eine einstweilige Verfügung, die einem Konkurrenten untersagte das Jeansmodell “Nero” herzustellen, anzubieten und in den Verkehr zu bringen. Diesen Beschluss übersandte er dem Konkurrenten formlos am 12.06.2006. Am 20.06.2006 wurde der Verkauf des Jeansmodells daraufhin eingestellt. Erst am 06.07.2006 wurde der Beschluss dann nochmal förmlich zugestellt.

Am 14.03.2007 wurde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor Gericht zurückgenommen und anschließend ein reguläres Hauptsacheverfahren durchgeführt.

Im späteren regulären Verfahren wurde das Verbot aufgehoben ...

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