Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

von Prof. Dr. Ralf Kitzberger

Onlinehändler die im Rahmen des Fernabsatzes auch mit Kunden im Ausland Verträge abschließen verwenden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen häufig folgende Rechtswahlklausel:

„Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat (Beschluss vom 23.09.2014, Az. 6 U 113/14) nunmehr entschieden, dass diese Rechtswahlklausel unwirksam sei, da sie den Eindruck erwecke, dass deutsches Recht ausschlie ...

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