OLG Saarbrücken: Zu rechtswidrigen Wucher-Tarifen bei Call-by-Call

von Matthias Lederer

Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 20.02.2014, Az.: 4 U 442/12 entschieden, dass einem Anbieter von sog. Call-by-Call Internettarifen kein Anspruch auf ein erhöhtes Entgelt für eine erbrachte Dienstleistung zusteht, wenn von den bisherigen Vertragsbedingungen mit dem Kunden in erheblicher Weise abgewichen wird.

Ein Internetanbieter, der spätere Kläger, erhöhte das Entgelt für den Datenaustausch über das Internet von 0,0199 Euro pro Minute auf 0,02499 Euro pro Minute. Ferner wurde für jeden neuen Einwahlvorgang ein zusätzliches Entgelt von 1,99 Euro fällig. Bei einem Großteil der Kunden des Klägers hatte dies zur Folge, dass sich die monatliche Rechnung um 50% bis 100% erhöhte. Nachdem mehrere Kunden sich weigerten, das erhöhte Entgelt zu zahlen, ging der Kläger im Wege der Leistungsklage gerichtlich vor. Die Richter am OLG Saarbrücken wiesen die Zahlungsklage ab ...

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