OLG Düsseldorf - Guthaben aus Energierechnungen sind unverzüglich zu erstatten

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) Energieversorger müssen Abschlagszahlungen für die Lieferung von Strom oder Gas am mutmaßlichen Verbrauch des Kunden orientieren. Zudem sind Guthaben aus Energierechnungen unverzüglich zu erstatten. Dies habe das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Urteil vom 16. Dezember 2014 (Az. I-20 U 136/14) entschieden.

I. Sachverhalt

Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen einen Energieversorger geklagt, weil der Versorger seinen Kunden Abrechnungsguthaben erst nach und nach mit den Monatsabschlägen erstattete. Die Klage der Verbraucherzentrale NRW richtete sich auch gegen überhöhte Abschlagsforderungen des Versorgers. Dieser habe die relativ hohen Abschläge des vorherigen Lieferjahres beibehalten, obwohl sich aus der Abrechnung ein geringerer Verbrauch ergab.

II. Entscheidung

Das OLG Düsseldorf hat diese von der Verbraucherzentrale NRW gerügte Praxis für rechtswidrig erklärt ...

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