Nichterscheinen als zulässiges Prozessverhalten

Zulässiges Prozessverhalten – hier Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung – kann grundsätzlich nicht zu Lasten des Beamten gewertet werden.

Die Annahme, aus dem Nichterscheinen des Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung könne ein Argument für das Unterlassen weiterer Aufklärungsmaßnahmen über seinen Gesundheitszustand im Tatzeitpunkt entnommen werden, trifft nicht zu.

Das Gericht hat in der Ladungsverfügung das persönliche Erscheinen des Beklagten zum Verhandlungstermin nicht angeordnet und darauf hingewiesen, dass im Falle seines Ausbleibens ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne. Auch wenn das Anschreiben den Zusatz enthielt, das persönliche Erscheinen des Beklagten sei erwünscht, stand ihm die Teilnahme an der Verhandlung daher frei. Zulässiges Prozessverhalten – wie hier der Verzicht auf eine persönliche Teilnahme an der mündlichen Verhandlung – kann jedoch grundsätzlich nicht zu Lasten des Beamten gewertet werden1 ...

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