Ladenöffnungszeiten – Samstags 24:00 Uhr

Der verfassungsunmittelbare Sonn- und Feiertagsschutz nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV schließt Regelungen aus, wonach Arbeitnehmer im Anschluss an eine werktägliche Ladenöffnung bis 24.00 Uhr an darauf folgenden Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden dürfen, um bei Ladenschluss noch anwesende Kunden zu bedienen oder Aufräum- und Abschlussarbeiten vorzunehmen1.

Nach den sich aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV ergebenden Mindestanforderungen sind die Verkaufsstellen an den Werktagen vor den Sonn- und Feiertagen so rechtzeitig zu schließen, dass nach 24.00 Uhr keine Arbeitnehmer mehr zur Bedienung noch anwesender Kunden und zur Durchführung von Schließ- und Aufräumarbeiten mehr beschäftigt werden müssen. Die werktäglichen Ladenöffnungszeiten dürfen an den Tagen vor Sonn- und Feiertagen nicht allein aus Gründen des wirtschaftlichen Umsatzinteresses der Verkaufsstelleninhaber oder eines allgemeinen Kaufinteresses der Bürger bis 24.00 Uhr ausgeschöpft werden, wenn dadurch Arbeitnehmer regelmäßig an Sonn- und Feiertagen bis zu 30 Minuten beschäftigt werden müssen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet die verfassungsrechtliche Garantie der Sonn- und Feiertage als “Tage der Arbeitsruhe”, dass an diesen Tagen “grundsätzlich die Geschäftstätigkeit in Form der Erwerbsarbeit, insbesondere der Verrichtung abhängiger Arbeit, ruhen” soll, “damit der Einzelne diese Tage allein oder in Gemeinschaft mit anderen ungehindert von werktäglichen Verpflichtungen und Beanspruchungen nutzen kann”; es soll sich “grundsätzlich um einen für alle verbindlichen Tag der Arbeitsruhe” handeln2. Die generelle Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen soll dem Einzelnen die Möglichkeit der physischen und psychischen Regeneration eröffnen3. Der Schutzauftrag nach Art. 140 GG i.V.m. Art ...

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