Keine Höchstaltersgrenze von 30 Jahren für die Einstellung als Polizeibeamter

Das Gesetz der Autonomen Gemeinschaft Asturien, das für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter ein Höchstalter von 30 Jahren vorsieht, verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Altersgrenze stellt eine ungerechtfertigte Diskriminierung dar.

In einer Unionsrichtlinie ist zur Bekämpfung verschiedener Arten von Diskriminierung ein allgemeiner Rahmen für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf festgelegt. Diese Richtlinie verbietet insbesondere im Bereich der Beschäftigung jegliche direkte oder indirekte Diskriminierung wegen des Alters. Herr Vital Pérez wirft dem Ayuntamiento de Oviedo (Stadt Oviedo, Spanien) vor, die in einer Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens enthaltenen spezifischen Bedingungen für die Besetzung von 15 Stellen bei der örtlichen Polizei genehmigt zu haben. Diese Bekanntmachung sieht u. a. vor, dass die Bewerber nicht älter als 30 Jahre sein dürfen. Nach Ansicht von Herrn Vital Pérez verstößt dieses Erfordernis gegen sein Grundrecht auf Zugang zu öffentlichen Ämtern und Aufgaben unter gleichen Bedingungen. Die Stadt Oviedo hält dem entgegen, die Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens stehe im Einklang mit dem in der Autonomen Gemeinschaft Asturien geltenden Recht und der Gerichtshof habe bereits in einer ähnlichen Rechtssache betreffend den Zugang zum feuerwehrtechnischen Dienst in Deutschland zugunsten einer solchen Altersgrenze entschieden. Der Juzgado Contencioso-Administrativo nº 4 de Oviedo (Verwaltungsgericht Nr. 4 Oviedo) hat den Gerichtshof gefragt, ob es nach der Richtlinie zulässig ist, in einer städtischen Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens im Einklang mit dem regionalen Gesetz eines Mitgliedstaats für den Zugang zu einer Stelle als örtlicher Polizeibeamter ein Höchstalter von 30 Jahren vorzusehen ...

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