“In wie vielen Staaten der Erde gilt das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG)?”


„Das NTVergG findet unabhängig davon, wo die Leistung erbracht wird, Anwendung. Entscheidend ist allein, dass ein niedersächsischer öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag vergibt”, so Drs. 17/1849 der Niedersächsischen Landesregierung. Die Landes-FDP wollte aber ganz genau wissen, “in welchen Staaten […] müssen oder dürfen öffentliche Auftraggeber bei einem räumlich uneingeschränkten Anwendungsbereich das NTVergG anwenden?”

Hintergrund der Frage laut FDP-Fraktion:

“Die Wirksamkeit des NTVergG wurde bezüglich der uns umgebenden EU-Staaten vom EuGH ausgesetzt. Das NTVergG konnte nach Aussage der Landesregierung in der Türkei nicht umgesetzt werden, und in China fand es keine Anwendung, weil die Landesregierung mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH darauf verzichtet (siehe Drucksache 17/2240).”

Im einzelnen wollte die FDP von der Landesregierung wissen:

  1. In welchen Staaten der Weltgemeinschaft müssen oder dürfen öffentliche Auftraggeber bei einem räumlich uneingeschränkten Anwendungsbereich das NTVergG anwenden?

  2. Wie erklärt sich die Landesregierung, auch in Kenntnis der Vorlagen zu dem Gesetzentwurf, die beschränkte räumliche Gültigkeit des NTVergG?

  3. Bezieht sich die uneingeschränkte Gültigkeit des NTVergG faktisch lediglich auf die Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland?

Und so antwortete die Landesregierung vertreten durch den Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies:

“Am 30.10.2013 hat der niedersächsische Landtag das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) beschlossen.

In § 2 NTVergG wird der (persönliche und sachliche) Anwendungsbereich des NTVergG definiert ...

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