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von Liz Collet

In einem heute beim BAG um 10 Uhr zu verhandelndem Revisionsverfahren gegen die Ärztekammer Nordrhein streiten die Beteiligten um einen Anspruch der Klägerin auf eine Betriebsrente bereits ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres, bei der Fragen der Störung der Geschäftsgrundlage der Betriebsrente durch Änderungen der Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung von Relevanz sind.

Die beklagte Ärztekammer Nordrhein nimmt regional die berufliche Vertretung der Ärztinnen und Ärzte sowie sonstige Aufgaben im Gesundheitswesen wahr.

Nach dem Arbeitsvertrag der 1959 geborenen und seit 1991 bei der Beklagten beschäftigten Klägerin ist diese Mitglied der bei der Beklagten eingerichteten zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung (AHV).

Diese zuletzt 1991 geänderte AHV gewährt Versorgungsbezüge, wenn

  • der/die Angestellte fünf Jahre in den Diensten der Beklagten gestanden hat
  • und nach Vollendung des 63. Lebensjahres, bei weiblichen Mitarbeitern nach Vollendung des 60. Lebensjahres, aus den Diensten der Beklagten ausgeschieden ist.
  • Zahlungen nach der AHV werden ua. um die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt.

Mit Schreiben vom 15. November 2010 informierte die Beklagte ihre Mitarbeiter,

  • dass Personen ab Geburtsjahrgang 1952 aufgrund der geänderten Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung die Betriebsrente nach der AHV frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres erhalten könnten ...
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