Honorararzt in Klinik nicht sozialversicherungspflichtig: SG Braunschweig 25-07-14

von Philip Christmann

Honorararzt in Klinik nicht sozialversicherungspflichtig: SG Braunschweig 25-07-14

Maßgeblich sind die vertragliche Ausgestaltung und der Wille der Vertragsparteien (die eine freie, honorarärztliche Tätigkeit wollten), die tatsächlichen Freiheiten des Honorararztes bei der Gestaltung seiner Dienste, das Auftreten des Honorararztes gegenüber Sozialversicherung und Finanzamt sowie die Tatsache, dass es kein eindeutiges Überwiegen der Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung gibt (kein Weisungsrecht gegenüber Honorararzt, übrige Abgrenzungskriterien sind unergiebig) (Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 25.7.2014 - S 64 KR 412/13).

Der Fall:

Die Beteiligten streiten um den sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen in seiner Tätigkeit als Arzt in der Notaufnahme der Klinik für Chirurgie im Krankenhaus der Klägerin.

Die Klägerin betreibt ein zugelassenes Krankenhaus im Sinne des § 108 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V). Der 1970 geborene Beigeladene ist Facharzt für Chirurgie. Seit August 2002 ist er nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) von der Rentenversicherungspflicht befreit (Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 27. September 2002).

Auf dem dafür vorgesehenen Formular VO 27 der Beklagten stellte die Klägerin am 11. April 2012 (Eingang bei der Beklagten) den Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen in seiner Tätigkeit als Honorararzt im Klinikum der Klägerin zu verschiedenen Zeiten zwischen 3. Juli 2011 und 24. Oktober 2011. Anlass für den Statusfeststellungsantrag war eine von der Beklagten bei der Klägerin für Herbst 2011 angekündigte Betriebsprüfung.

Der Beigeladene war vor und nach der zu prüfenden Zeit als Honorararzt an verschiedenen Krankenhäusern tätig ...

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