FAER: Verdammte Übergangsvorschriften!

von Carsten Krumm

Ich kenne eigentlich keinen Praktiker, der mit dem Übergang vom VZR zum FAER zufrieden ist. Der Reformbedarf war sicher da. Die neuen Regeln sind an manchen Stellen auch einfacher. Aber: Dafür gibt es Übergangsvorschriften, deren Anwendung im Einzelfall schwierig ist. Beispiel hier: Der Betroffene hatte nach altem Recht 18 Punkte zusammen. Dann kam es aber bei der Umstellung des FAER zu einer Reduzierung gem. § 4 Abs. 5 S. 2 StVG a. F. Nach neuem Recht sind im FAER noch 7 Punkte eingetragen.

Der amtliche Leitsatz:

Sind vor dem 1. Mai 2014 18 Punkte wegen Zuwiderhandlungen erreicht worden, die teilweise danach gemäß der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG n. F. zu löschen sind, bevor die Einordnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG n. F. vorgenommen wird, bleibt im vorläufigen Rechtsschutz offen, ob der Betroffene die Fahreignung verloren hat (wie VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.09.2014 - 10 S 1302/14).

aus dem Beschluss:

Die Antragsgegnerin hörte den Antragsteller am 16. Oktober 2014 zu der beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an. Die Antragsgegnerin entzog dem Antragsteller mit Ordnungsverfügung vom 28. Oktober 2014 - zugestellt am 30. Oktober 2014 - die Fahrerlaubnis und forderte zur sofortigen Abgabe des Führerscheins auf. Zugleich setzte sie Verwaltungskosten in Höhe von 153,45 Euro einschließlich Auslagen fest. Der Antragsteller hat am 12. November 2014 Klage erhoben (6 K 7479/14), über die bislang nicht entschieden ist, und um gerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht. Der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen. II. Das Gericht folgt dem auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützten Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner fristgemäß erhobenen Klage (6 K 7479/14) anzuordnen ...

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