Einkommensteuererklärung auch per Telefax möglich

Einkommensteuererklärung auch per Telefax möglich BFH, Urteil vom 08.10.2014, VI R 82/13 (veröffentlicht am 07.01.2015)

Eine Einkommensteuererklärung kann auch per Telefax an das Finanzamt übermittelt werden. Die tatsächliche, vollumfängliche Kenntnisnahme des Steuerpflichtigen vom Inhalt der Einkommen­steuererklärung ist nicht erforderlich.

Der Fall:

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Antrags auf Veranlagung.

Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2007 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Steuerberaterin des Klägers übermittelte dem Beklagten (Finanzamt) die Einkommensteuererklärung ohne Zertifizierung über das ELSTER-Portal. Am 30.12.2011 ging die hierzu gehörende komprimierte Einkommensteuererklärung beim Finanzamt ein. Die erste Seite dieser Erklärung war ein Fax mit telekopierter Unterschrift der Klägerin.

Zuvor hatte sich die Klägerin, die urlaubsbedingt ortsabwesend war, telefonisch mit ihrer Steuerberaterin über die Steuererklärung und deren Inhalt ausgetauscht, sich mit der Einreichung einverstanden erklärt – ohne die körperliche Erklärung gesehen zu haben – und das ihr per Fax übersandte Deckblatt unterschrieben.

Am 24.01.2012 unterschrieb die Klägerin am Sitz des Finanzamtes erneut ein Deckblatt der Erklärung. Das Finanzamt lehnte den Antrag der Klägerin auf Veranlagung zur Einkommensteuer wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist ab.

Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der erfolgreichen Klage vor dem Finanzgericht, das Finanzamt legte daraufhin Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) ein.

Die Entscheidung:

Die Revision hatte keinen Erfolg. Der BFH verpflichtete das Finanzamt, die beantragte Einkommensteuerveranlagung durchzuführen.

I. Eigenhändig unterschriebener Antrag nach §§ 46 Abs. 2 Nr. 8; 25 Abs ...

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