Der heikle Balanceakt zwischen Opportunität und Rechtsstaatlichkeit – Nicht immer einfach für die Verfahrensbeteiligten

von Rainer Pohlen

Es gibt Verfahren, da wird einem Angeklagten und auch seiner Verteidigung im Namen des Rechts so Einiges zugemutet, was nach meiner Auffassung die Grenzen des rechtlich Zulässigen nicht nur tangiert, sondern sie deutlich überschreitet. Über den Fall Bernie Ecclestone, dem bei einer durchaus zweifelhaften Beweislage zugemutet wurde, sich gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar (nein, das ist kein Schreibfehler!) aus der Verurteilungsgefahr wegen des Vorwurfs der Anstiftung zur Untreue und Bestechung mit einem Volumen von rund 44 Millionen Euro herauszukaufen, habe ich bereits berichtet. Die auf dieser Grundlage erfolgte Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO war nach meiner Rechtsauffassung durch das für Fälle der leichteren und mittleren Kriminalität geltende Opportunitätsprinzip nie und nimmer gedeckt.

Vor Tagen hatte ich es an einem rheinischen Amtsgericht mit einem wesentlich weniger bedeutenden Fall zu tun, der aber nach meiner Auffassung ebenfalls jenseits der Grenzen des Strafprozessrechts seine Erledigung fand. In der Sache ging es um den wenig appetitlichen Vorwurf des Besitzes kinderpornografischer und jugendpornografischer Schriften, wobei damit konkret 7 Fotos gemeint waren, welche von den Strafverfolgungsbehörden auf dem Rechner bzw. einer externen Festplatte meines Mandanten festgestellt und als strafrechtlich relevant eingestuft worden waren. Soweit mir dies bekannt ist, gilt die Strafprozessordnung auch in diesem delikaten Deliktsbereich, worauf ich noch zurückkommen werde.

Ich hatte im Vorfeld der Hauptverhandlung beantragt, das Verfahren einzustellen, weil die Anklageschrift ihrer gesetzlich normierten Umgrenzungsfunktion nicht gerecht werde und nicht erkennen lasse, welche konkrete Tat dem Angeklagten denn überhaupt vorgeworfen werde ...

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