Darf eine Preisaktion verlängert werden?

Eine einmal begonnene Preisaktion kann zwar unter bestimmten Umständen verlängert werden. Hatte jedoch der Werbende bei Erfolg der Aktion von Anfang an vor, die Aktion zu verlängern, so stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Die Bewertung, ob das im konkreten Fall vorliegt, ist Frage des Einzelfalls.

Hierzu muss man wissen, dass Preisaktionen heute mehr denn je ein Marketinginstrument sind, um auf sich und sein Unternehmen aufmerksam zu machen. Insbesondere nach Wegfall des Rabattgesetzes wird dieses Instrument genutzt, um seinen Absatz zu steigern. Der Wegfall dieses Gesetzes bedeutet allerdings nicht, dass dem Vorgehen des Verkäufers keine Grenzen gesetzt sind. Hier spielt insbesondere der Irreführungstatbestand des § 5 UWG eine besondere Rolle. Auch wurde insbesondere durch die Rechtsprechung herauskristallisiert, welche Anforderungen eine Werbung mit einer Rabattaktion erfüllen muss, damit diese zulässig ist. Mit der nachfolgenden Entscheidung soll das Problem beleuchtet werden, ob eine zeitlich befristete Aktion gleich im Anschluss verlängert werden darf.

1. Das Oberlandesgericht Köln hatte jetzt über eine Berufung zu entscheiden, bei dem die späteren Parteien Wettbewerber waren. Die spätere Beklagte warb für ihre Produkte mit einer Werbung, bei der der ursprünglich verlangte Preis für die Ware durchgestrichen wurde und in großen, farbigen Zahlen ein günstiger Preis genannt wurde. Aus dieser Werbung selbst ergab sich zudem, dass dieses Angebot zeitlich befristet war. Aus welchen Gründen auch immer wurde diese Rabattaktion nach Ablauf der zeitlichen Befristung um einen weiteren Monat verlängert. Dieser Umstand kam der späteren Klägerin zur Kenntnis, die daraufhin außergerichtlich gegen die spätere Beklagte mit der Begründung vorging, dass dieses Verhalten irreführend sei ...

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