Bundesrat verzichtet auf Vorkaufsrecht für Gemeinden

Der Bundesrat hatte im Januar 2014 das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bzw. das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) beauftragt, gemeinsam mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ein Vorkaufsrecht der Gemeinden zugunsten des preisgünstigen oder gemeinnützigen Wohnungsbaus zu prüfen. Der Bundesrat hat nun entschieden, vorerst auf die Einführung eines Vorkaufsrechts der Gemeinden zu Gunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu verzichten.

Durch den angespannten Wohnungsmarkt wurde ein Dialog zwischen Bund, Kantonen und Städten ausgelöst, der prüfen sollte, ob und auf welcher Ebene in der Wohnungspolitik ein zusätzlicher Handlungsbedarf bestehe. Eine der diskutierten Fragen betraf die Erleichterung des Zugangs für Gemeinden an Grundstücken, denn der fehlende Zugang zu geeignetem Bauland wurde als ein massgebliches Hemmnis für die Weiterentwicklung des gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbaus dargestellt. Den Einwohnergemeinden sollte ermöglicht werden, bei Grundstücksveräusserungen ein Vorkaufsrecht auszuüben, denn der Besitz und die tatsächliche Verfügbarkeit von Land sei eine Voraussetzung für eine aktive Rolle der Gemeinden bei der Förderung von preisgünstigen Wohnungen. Somit sollten die bereits bestehenden Möglichkeiten der Gemeinden und Städten zur Beeinflussung der Wohnungspolitik erweitert werden. Der Vorschlag für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus in der Form eines gesetzlichen Vorkaufsrechts für Gemeinden wurde so auch im vergangenen Jahr mehrfach diskutiert.

Der Bericht des BWO vom 17.12.2014 zeigt auf, dass das gesetzliche Vorkaufsrecht für Gemeinden auf Grundstücken für den preisgünstigen Wohnungsbau nicht marktneutral ist und überdies mit einem grossen Aufwand bei Gemeinden und Vertragsparteien verbunden wäre. Dieses Vorkaufsrecht stelle einen Eingriff in den freien Markt dar, in dem die freie Wahl des Vertragspartners eingeschränkt wird ...

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