BGH legt erstmals die nicht geringe Menge von verschiedenen synthetischen Cannabinoiden fest

von Jörn Patzak

Der 1. Strafsenat des BGH hat heute erstmals in einer viel beachteten Entscheidung die nicht geringe Menge von verschiedenen synthetischen Cannabinoiden festgelegt (Urt. v. 14.1.2015 - 1 StR 302/13). Wird die nicht geringe Menge erreicht, liegt nicht mehr der Grundtatbestand des § 29 BtMG, dessen Strafrahmen von Geldstrafe bis Freiheitsstrafe von maximal 5 Jahren reicht, sondern – je nach Begehungsweise - die Verbrechenstatbestände der §§ 29a, 30, 30a BtMG mit Freiheitsstrafen nicht unter einem Jahr bis 15 Jahren vor. Da die nicht geringe Menge vom Gesetzgeber nicht konkret bestimmt worden ist, erfolgt dies durch die Gerichte unter Heranziehung von Sachverständigen.

Bei dem synthetischen Cannabinoid JWH-018 waren die Instanzgerichte unterschiedlicher Auffassung, wie die nicht geringe Menge auszusehen hat ...

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