Betriebsrat darf bei Firmen-Facebook-Seite nicht mitbestimmen

von Thorsten Blaufelder

Unternehmen dürfen eine Facebook-Seite im Internet einrichten, ohne den Betriebsrat vorher zu fragen. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht hier kein Mitbestimmungsrecht vor, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem am Montag, 12.01.2015, gefällten Beschluss (AZ: 9 Ta BV 51/14). Eine Mitbestimmung gelte nur für „technische Einrichtungen“, die der Überwachung von Mitarbeitern dienen.

Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegengenommen, diese verarbeitet und verkauft. Auf dem social media Portal www.facebook.de richtete die Firma ein eigenes Unternehmensprofil ein. Nutzer konnten dort Kommentare auf der virtuellen Pinnwand abgeben oder sich zu bereits abgegebenen Kommentaren äußern.

Die Mitarbeiter wurden über die neue Facebook-Seite informiert. Auch auf Blutspendetermine wurde auf der Seite im Internet aufmerksam gemacht. Nach Angaben des Arbeitgebers sei die Facebook-Seite als „Kummerkasten“ und Marketinginstrument anzusehen.

Doch auf der Facebook-Seite wurden auch negative Kommentare über die Qualität der Beschäftigten bei Blutspenden veröffentlicht.

Der Konzernbetriebsrat forderte den Arbeitgeber daher zur Unterlassung der Facebook-Seite auf. Das Einrichten dieser Seite sei mitbestimmungspflichtig. Er sei aber nicht gefragt worden, so der Betriebsrat ...

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