Altersgrenze für Notare

Die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNotO), ist mit dem Grundgesetz vereinbar und verstößt auch unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesarbeitsgerichts nicht gegen das aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf folgende Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters.

Diese Rechtsfragen sind durch die BGH-Beschlüsse vom 17.03.20141 und vom 22.03.20102 sowie durch die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 05.01.20113 und vom 27.06.20144, mit denen die Verfassungsbeschwerden gegen diese Entscheidungen zurückgewiesen worden sind, bereits geklärt. Danach verstoßen § 47 Nr. 1 und § 48a BNotO weder gegen das Grundgesetz noch gegen das aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf5 folgende Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters. Hieran hält der Bundesgerichtshof fest.

Der Bundesgerichtshof hat sich insbesondere in den Beschlüssen vom 25.11.20136 mit der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur beruflichen Altersgrenze auseinandergesetzt7 und darauf im Beschluss vom 17.03.20148 Bezug genommen.

Im Beschluss vom 25.11 ...

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