Änderungskündigung durch ein Erzbistum

von Olaf Moegelin

In der katholischen Kirche haben Arbeitnehmer weniger Rechte als in nicht-religiösen Einrichtungen. Im Fall einer Gemeindereferentin, hatte das Bundesarbeitsgericht die gegen sie gerichtete Änderungskündigung ihres Arbeitgebers, einem Erzbistum, auf die Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Per Dekret entzog das beklagte Erzbistum der Klägerin die ihr erteilte kanonische Beauftragung. Die Beauftragung stelle einen innerkirchlichen Rechtsakt dar, der zurückgenommen werden könne und müsse, wenn das für eine pastorale Tätigkeit im Auftrag des Diözesanbischofs erforderliche Vertrauensverhältnis dauerhaft und irreparabel beschädigt sei. Die Klägerin soll wiederholt unwahre und ehrverletzende Behauptungen zum Nachteil des Bistums und des Bischofs getätigt haben. Die Behauptungen seien in hohem Maße geeignet gewesen, das Ansehen der Kirche und das Vertrauensverhältnis zum Bischof zu beschädigen.

Die Klägerin beantragte erfolglos die Aussetzung des Vollzugs und Rücknahme des Dekrets. Ihre Beschwerde an den Apostolischen Stuhl nach can. 1737 des Codex Iuris Canonici in der Fassung vom 25. Januar 1983 (CIC) wies die congregatio pro clericis mit Dekret vom 16. Oktober 2010 zurück.

Daraufhin erklärte das Bistum eine Kündigung, verbunden mit dem Angebot einer Weiterbeschäftigung als Sekretärin, eine ordentliche Kündigung. Die Klägerin lehnte das Änderungsangebot ab und erhob hiergegen Klage. Sie hat sich -nach der Wertung des BAG- zumindest konkludent darauf berufen, mit den ihr zuvor angebotenen religionspädagogischen Aufgaben im Institut für Religionspädagogik und Medienarbeit weiterbeschäftigt werden zu können.

Nach den bisherigen Feststellungen des LAG steht nicht fest, dass sich das beklagte Erzbistum darauf beschränkt hat, mit der Kündigung solche Änderungen vorzuschlagen, die die Klägerin billigerweise hätte hinnehmen müssen. Insoweit hat das BAG die Sache an die Vorinstanz zur weiteren Tatsachenfeststellung zurückverwiesen ...

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