Wenn ein Angeklagter in der Hauptverhandlung beim Eintreten des Gerichts in den Sitzungssaal nicht aufsteht sondern sitzenbleibt.

von Bernd Rösch

Erhebt sich ein Angeklagter nach einer Sitzungspause beim Wiedereintritt des Gerichtes nicht, stellt dies in der Regel keine Ungebühr nach § 178 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) dar.

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Beschluss vom 05.01.2015 – 2 W 448/14 – entschieden und

  • das von einem Amtsgericht gegen einen Angeklagten, der sich nach einer kurzen Verhandlungspause beim erneuten Eintreten der Richterin nicht erhoben hatte, auf Grund dessen wegen Ungebühr nach § 178 Abs. 1 GVG verhängte Ordnungsgeld aufgehoben.

Nach dieser Entscheidung kann das Sitzenbleiben eines Angeklagten zwar grundsätzlich eine Ungebühr im Sinne des § 178 GVG Abs. 1 darstellen. Jedoch gilt dies nicht uneingeschränkt.

In Nr. 124 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) ist vorgesehen, dass sich sämtliche Anwesenden (lediglich) beim

  • Eintritt des Gerichts zu Beginn der Sitzung,
  • bei der Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen und
  • bei der Verkündung der Urteilsformel

von ihren Plätzen erheben.
Diese verwaltungsrechtlichen Vorgaben, an die die Gerichte nicht gebunden sind, wurden von der Rechtsprechung letztlich übernommen (OLG Koblenz, Beschluss vom 02.12.1983 – 2 Ws 647/83 – [erstes Eintreten des Gerichts]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.01 ...

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