Wechsel des Pflichtverteidigers

von Jesko Baumhöfener

Wechsel des Pflichtverteidigers Recht auf einen anderen Pflichtverteidiger?

Angeklagte im Strafverfahren, die noch keinen von ihnen gewählten Strafverteidiger haben, bekommen vom Gericht einen sog. Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn es sich um einen Fall der notwendigen Verteidigung handelt, der Angeklagte sich also nicht selbst verteidigen darf. Doch nicht jeder Betroffene ist immer zufrieden mit dem auserwählten Anwalt und es stellt sich die Frage, ob nicht ein anderer Anwalt bestellt werden kann.

Widerruf der Bestellung aus wichtigem Grund

Aus Gründen der Verfahrensökonomie ist ein solcher Wechsel der Verteidigung nicht ohne Weiteres möglich um unter anderem zu verhindern, dass der Angeklagte das Verfahren verzögert. Aber auch wenn nicht ausdrücklich vorgesehen, ist anerkannt, dass über den Wortlaut des § 143 StPO hinaus der Widerruf der Bestellung des Pflichtverteidigers aus wichtigem Grund zulässig ist. Als wichtiger Grund kommt jeder Umstand in Frage, der den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Angeklagten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährdet. Die Beiordnung des ursprünglichen Verteidigers wird dann aufgehoben und ein neuer Verteidiger bestellt.

Allein der Wunsch des Angeklagten reicht nicht für einen Wechsel. Vielmehr muss dieser glaubhaft machen bzw. muss sonst ersichtlich sein, dass für den Wechsel ein wichtiger Grund besteht, insbesondere wenn das Vertrauensverhältnis zu dem bisherigen Verteidiger ohne Verschulden des Mandanten ernsthaft gestört ist ...

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