Wahlärztliche Leistungen: Einwilligung auf den Chefarzt beschränkt?

von Dr. Matthias Müller

Zu der Frage, ob bei Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen die Einwilligung des Patienten auf den liquidationsberechtigten Arzt beschränkt ist, stehen sich zwei obergerichtliche Urteile konträr gegenüber. Eine höchstgerichtliche Klärung durch den BGH ist (leider) nicht in Sicht.

Der Fall des OLG Braunschweig

Im Fall des OLG Braunschweig (Urteil vom 25. September 2013 – 1 U 24/12) hatte sich der Kläger zur Durchführung einer Schilddrüsenentfernung in das Krankenhaus der Beklagten begeben. Dort hatte er die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen vereinbart. Die Operation selbst erfolgte nicht durch den Chefarzt, sondern durch seinen ständigen Vertreter. Als Folge der Operation leidet der Patient an einer einseitigen Stimmbandlähmung. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht hatte zunächst sachverständig beraten festgestellt, dass ein Behandlungsfehler nicht vorliegt. Auch sei der Patient über das Risiko einer Stimmbandlähmung entsprechend aufgeklärt worden. Alleine der Umstand, dass die Operation nicht durch den Chefarzt selbst, sondern durch seinen ständigen Vertreter durchgeführt worden sei, könne eine Haftung nicht begründen. Die hiergegen zum OLG Braunschweig eingelegte Berufung hatte Erfolg. Aus Sicht des Gerichts war der Eingriff schon deshalb rechtswidrig, weil sich die Einwilligung des Patienten nur auf eine vom Chefarzt selbst vorzunehmende Operation bezogen habe. Eine Einwilligung dafür, dass der ständige Vertreter die Operation durchführen dürfe, sei nicht erteilt worden. Zur Annahme einer solchen Einwilligung reiche es auch nicht aus, dass der Patient in der Wahlleistungsvereinbarung regelmäßig erklärt, im Verhinderungsfalle mit der Behandlung durch den Stellvertreter einverstanden zu sein ...

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