Versagung der BesAR nach EEG 2012 für Recycling-Unternehmen rechtmäßig

von Dr. Peter Nagel

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ●


Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Unternehmen des Metallrecyclings keine Begrenzung der EEG-Umlage im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) nach EEG 2012 beantragen kann. Denn es sei nicht – wie erforderlich - ein „Unternehmen des produzierenden Gewerbes“. Für die Jahre ab 2015 stellt sich für Recycling-Unternehmen die Rechtslage nach dem EEG 2014 anders dar: Unternehmen, die der Branche „Rückgewinnung sortierter Werkstoffe“ zuzuordnen sind, können eine Begrenzung der EEG-Umlage beantragen.


I. Hintergrund


Für das Jahr 2014 hat die für den Vollzug der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) zuständige Behörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Unternehmen des Kunststoffrecyclings die Inanspruchnahme der BesAR – noch auf der Rechtsgrundlage des EEG 2012 – verwehrt. Dies verwunderte die betroffene Branche, da die Begrenzung der EEG-Umlage auf der gleichen Rechtsgrundlage für das Begrenzungsjahr 2013 offenbar noch ausgesprochen worden war.


In diesen Tagen wurde nun eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (VG Frankfurt) zu dieser Problematik bekannt.


II. Entscheidung des VG Frankfurt


Dieser Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Die Klägerin des Verfahrens betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Verwertung von Resten von Kupfer- und Aluminiumkabeln aus Kabelschrott ist. Für das Jahr 2013 begehrte dieses Unternehmen eine Begrenzung der EEG-Umlage im Rahmen der BesAR. Dies wurde vom BAFA abgelehnt.


Das VG Frankfurt hat auf der Grundlage einer mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2014 nach eigener Pressemitteilung (Az. 5 K 393/14.F) diese Entscheidung des BAFA bestätigt ...

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