Sondernutzungsrecht: Wer darf Wohnungen Keller zuordnen?

von Mathias Münch

Häufig behalten sich Bauträger und teilende Eigentümer vor, später noch Gemeinschaftsflächen wie Keller und Stellplätze einzelnen Wohnungen zuzuordnen. Das Kammergericht in Berlin hatte zu entscheiden, ob hierzu auch Stellvertreter mit Vollmacht des Eigentümers befugt sind.

KG, Beschl. v. 14.10.2014 – 1 W 358/14

Gebäude, in denen sich Wohnungen und/oder Gewerbeeinheiten befinden können in Wohnungseigentum und Teileigentum geteilt werden, indem der Eigentümer (im Volksmund: „Hausbesitzer“) vor dem Notar eine Teilungserklärung abgibt und der Notar diese beurkundet. Es gilt dann das Wohnungseigentumsgesetz (WEG). In sich abgeschlossene Einheiten – das Bauamt erteilt die hierzu notwendige Abgeschlossenheitsbescheinigung – können dann in Eigentumswohnungen bzw. im Sondereigentum stehende Gewerbeeinheiten umgewandelt werden. Alle anderen Flächen, die also nicht im Sondereigentum stehen, bleiben im Gemeinschaftseigentum (§ 1 Abs. 5 WEG).

Gemeinschaftseigentum als Sondernutzungsrecht

Eine Besonderheit des Gemeinschaftseigentums ist, dass seine Benutzung einvernehmlich durch alle Eigentümer, d.h. durch Vereinbarung nach § 15 Abs. 1 WEG, geregelt werden kann. Gemeinschaftliche Räume und Flächen können einzelnen Eigentümern zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden, z.B. Stellflächen, Carports, Kellerabteile, Dachbodenräume oder Gartenanteile. Solche Sondernutzungsrechte wirken nur dann auch gegen den Rechtsnachfolger eines Sondernutzungsrechts, also gehen z.B ...

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