Schwangerschaft von Frauenärztin fehlerhaft nicht erkannt.

von Nino Herding

Ein Schadensersatzanspruch gegen eine Frauenärztin, der vorgeworfen wird, die Schwangerschaft einer Patientin fehlerhaft nicht erkannt zu haben,

  • kann nicht damit begründet werden,

die Patientin hätte bei zutreffendem Befund von der Möglichkeit einer Abtreibung nach § 218 a Abs.1 Strafgesetzbuch (StGB) Gebrauch gemacht,

  • denn diese Form der Abtreibung (sog. Fristenlösung) ist zwar straflos, bleibt aber rechtswidrig.

Darauf der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg mit Beschluss vom 18.11.2014 – 5 U 108/14 – hingewiesen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall war die beklagte Frauenärztin von der Klägerin, weil diese kein weiteres Kind mehr wollte und sich gegebenenfalls für einen Abbruch entschieden hätte, gebeten worden, das Vorliegen einer Schwangerschaft abzuklären.
Obwohl die Klägerin sich zu diesem Zeitpunkt in der sechsten Schwangerschaftswoche befunden hatte, war von der Beklagten nach Durchführung einer Ultraschalluntersuchung eine Schwangerschaft bei der Klägerin ausgeschlossen worden. Von ihrer Schwangerschaft hatte die Klägerin deshalb erst in der 15. Schwangerschaftswoche erfahren.
Mit der Begründung, durch das fehlerhafte Nichterkennen der Schwangerschaft sei ihr die damals noch bestehende Möglichkeit einer legalen Abtreibung nach § 218a Abs. 1 StGB genommen worden, verlangte die Klägerin von der Beklagten ein Schmerzensgeldes in Höhe von 25.000,- € und die Zahlung von Kindesunterhalt.

Der 5. Zivilsenat des OLG Oldenburg wies die Klage ab.

Nach dieser Entscheidung kann die auf einem ärztlichen Fehler beruhende Vereitelung eines Schwangerschaftsabbruchs kann nur dann Grundlage eines Anspruchs auf Ersatz des Unterhaltsschadens für ein ungewolltes Kind sein, wenn der Abbruch rechtmäßig gewesen wäre, also der Rechtsordnung entsprochen hätte ...

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