Rechtschutz für das #Unwort Des Jahres ?

13. Januar 2015

Vor wenigen Minuten ist an der Technischen Universität Darmstadt das Unwort des Jahres 2015 gekürt worden.

Das Unwort des Jahres 2015 ist

Lügenpresse.

Damit hat die Jury eine sehr gute Wahl getroffen. Die Pegida-Bewegung hat mit ihrer Verwendung des Wortes “Lügenpresse” im Bezug auf die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen und der freien Medien die Freiheit der Berichterstattung diffamiert und sich des Sprachguts des NS-Regimes bedient.

Abseits der politischen Wertungen, die mit dem Titel “Unwort des Jahres” einhergehen, will ich mit diesem Artikel die Frage beantworten, ob das Wort, das zum Unwort des Jahres von der Jury gewählt worden ist, in irgendeiner Weise rechtlichen Schutz in Anspruch nehmen kann.

Schutzrechte

Das Unwort des Jahres könnte den Schutz des Urheberrechts genießen oder es könnte als Marke schutzfähig sein. Bei der Frage, ob für eine Unwort rechtlicher Schutz besteht, kommt es nicht darauf an, welche Wertungen mit dem Begriff verbunden werden, sondern allein, ob das Wort die Maßstäbe für des Schutz nach den Grundsätzen des jeweiligen Schutzrechts erfüllt.

Urheberrechtlicher Schutz für das Unwort des Jahres?

Als Schutzrecht für das Unwort des Jahres kommt das Urheberrecht in Frage. Die Entstehung eines Urheberrechts setzt einen Akt der Schöpfung voraus. Das bedeutet, das Wort muss das Ergebnis eines Denkprozesses, im Sinne eines unmittelbaren und zielgerichteten geistigen Schaffens- und Gestaltungsprozesses sein (Ahlberg in: Möhring/Nicolini, UrhG, 2014, § 2 Rn. 52 ff UrhG). Zufällige Ergebnisse sind keine Schöpfungen in diesem Sinne.

Diese Schöpfung muss außerdem persönlich sein ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK