Privatabrechnung belegärztlicher Leistungen

Die privatärztliche Abrechnung von in Belegabteilungen erbrachten Leistungen führt zu mancher Schwierigkeit, die sich bis auf die Ebene der Erstattung durch private Versicherer durchziehen kann.

Belegärztliche Tätigkeit im Sinne des SGB V

Bei Belegärzten handelt es sich im Sinne des Sozialversicherungsrechtes (§ 121 Abs. 2 SGB V) um „nicht am Krankenhaus angestellte Vertragsärzte, die berechtigt sind, ihre Patienten (Belegpatienten) im Krankenhaus unter Inanspruchnahme der hierfür bereit gestellten Dienste, Einrichtungen und Mittel vollstationär oder teilstationär zu behandeln, ohne hierfür vom Krankenhaus eine Vergütung zu erhalten“. Der Belegarzt ist demnach ein niedergelassener Arzt, der seine ambulanten Patienten im Falle der stationären Behandlungsbedürftigkeit in einer sogenannten Belegabteilung ärztlich betreut. Die Vergütung der belegärztlichen Leistungen erfolgt bei gesetzlich Krankenversicherten unmittelbar aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung.

Belegärztliche Leistungen als Wahlleistungen?

Bei der Abrechnung belegärztlicher Leistungen gegenüber Privatpatienten treten einige Besonderheiten auf, die meistens erst dann zum Vorschein kommen, wenn die private Versicherung des jeweiligen Patienten eine Erstattung der Kosten verweigert. Der Belegarzt geht mit dem jeweiligen Privatpatienten eine eigenständige vertragliche Beziehung ein, die ihn dazu berechtigt, seine Leistung nach Maßgabe der Gebührenordnung für Ärzte abzurechnen. Welche Anforderungen werden an diese vertragliche Beziehung gestellt? Sind Formvorschriften einzuhalten?

Oft verkannt wird die Tatsache, dass es sich bei Belegärzten gerade nicht um Wahlärzte handelt und diese auch keine „wahlärztlichen Leistungen“ im Sinne des § 17 KHEntgG erbringen können. Denn Voraussetzung hierfür ist eine Anstellung am Krankenhaus, die bei Belegärzten gerade nicht gegeben ist. Eine Leistungsabrechnung auf Basis einer „Wahlarztvereinbarung“ kann demnach nicht erfolgen ...

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