Mindestlohn und Dokumentationspflichten

Seit 01.01.2015 gilt in Deutschland ein branchenunabhängiger Mindestlohn von EUR 8,50 pro Stunde. Gesetzliche Grundlage ist das Tarifautonomiestärkungsgesetz, besser bekannt als Mindestlohngesetz.

Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland

Seit 01.01.2015 gilt in Deutschland ein branchenunabhängiger Mindestlohn von EUR 8,50 pro Stunde, um auch in Branchen ohne Tarifverträge Lohn-Dumping zu verhindern. Dieser gilt zunächst bis 31.12.2006 und soll erstmals ab 01.01.2017 angepasst werden, danach alle zwei Jahre. In Branchen mit Tarifverträgen sind bis 31.12.2016 noch Stundenlöhne von weniger als EUR 8,50 erlaubt, sofern das im jeweiligen Tarifvertrag vorgesehen ist und dieser für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Betroffene Branchen sind z.B. Fleischwirtschaft, Friseurhandwerk, Zeitarbeit Neue Länder und Gebäudereinigung Neue Länder. Soweit in Tarifverträgen höhere Stundenlöhne festgelegt sind, gehen diese natürlich vor.

Ausgenommen vom gesetzlichen Mindestlohn sind

Kinder unter 15 Jahren; Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren, sofern diese keine abgeschlossene Berufsausbildung haben; Auszubildende; Ehrenamtlich tätige Personen und Personen, die einen Freiwilligendienst gem. § 32 Abs. 4 Nr. 2d EStG leisten; Langzeitarbeitslose (in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung).

Für Zeitungszusteller gelten besondere Übergangsregelungen.

Für Saisonarbeiter und Erntehelfer wurde vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns noch kurzfristig ein bundesweiter Tarifvertrag vereinbart, der einen Mindestlohn unter EUR 8,50 festlegt.

Mindestlohn und Minijob

Der gesetzliche Mindestlohn von EUR 8,50 gilt auch für geringfügig beschäftigte Aushilfen (Minijobs), wobei diese Gruppe der Beschäftigten wohl am meisten profitieren wird und gleichzeitig den größten Dokumentationsaufwand verursacht. Da hier eine Verdienstobergrenze von EUR 450,00 zu beachten ist, kommt der Zahl der tatsächlich geleisteten Stunden große Bedeutung zu ...

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