Markenmäßige Benutzung eines Vornamens

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04.12.2014 unter dem Az. 6 U 141/14 entschieden, dass ein Vorname als Wortmarke verwendet werden kann.Wenn der Vorname als Modellbezeichnung verwendet wird, sei das als markenmäßige Nutzung anzusehen. Wenn dieser Vorname (in diesem Fall "Sam") für Kleidung geschützt ist, so stelle die Nutzung durch D ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK