LG Berlin: Irreführung durch “Geld-zurück-Garantie” und “Shop Usability Award”-Werbung

von Matthias Lederer

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 29.10.2013, Az.: 15 O 157/13 entschieden, dass eine Werbeaussage wettbewerbswidrig sein kann, wenn bei einer Werbung mit einer Garantie und/oder einem Gütesiegel die näheren Umstände nicht hinreichend deutlich gemacht werden.

Im konkreten Fall hatte die Beklagte auf ihrer Internetseite mit folgender Aussage geworben: „Kauf ohne Risiko mit Geld-zurück-Garantie”.

Eine nähere Erläuterung zu dieser Werbeaussage befand sich zwar auf einer Unterseite der Internetseite, eine Verlinkung zu der genannten Werbung war jedoch nicht vorhanden. Demnach mussten die Nutzer der Internetseite selbst die Erläuterung suchen, welche darin bestand, dass sich die zweiwöchige Widerrufsfrist auf drei Wochen verlängerte. Die Richter am LG Berlin sahen hierin einen Verstoß gegen § 5 UWG ein ...

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