LAG München 12.11.2014 zur Fristwahrung der Klage bei einer zweistufigen Verfallsklausel im Arbeitsvertrag

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Wird in einer Verfallklausel vertraglich vereinbart, dass Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis binnen einer bestimmten Frist einzuklagen sind, ist, wenn kein abweichender Wille der Parteien erkennbar ist, regelmäßig davon auszugehen, dass die Frist nach der in § 167 ZPO aufgestellten Regel eingehalten werden kann.

LAG München 5 Sa 397/14

Danach ist die zweistufige Verfallsfrist, die regelmäßig eine min. 3 monatige Frist für die schriftliche Geltendmachung und bei Ablehnung oder Nichterklärung eine weitere Frist von 3 Monaten für die g ...

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