Keine wahlärztliche Abrechnung durch Honorarärzte

von Dr. Matthias Müller

In einem aktuellen Urteil vom 16. Oktober 2014 (3 ZR 85/14) stellt der BGH fest, dass eine Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte grundsätzlich nicht möglich ist.

Der Fall

Der im Fall des BGH Beklagte war Facharzt für Neurochirurgie und Mitglied einer Gemeinschaftspraxis. Zugleich war er aufgrund eines Kooperationsvertrages in einer Klinik tätig, ohne dort als Krankenhausarzt angestellt zu sein. Im streitgegenständlichen Behandlungsfall hatte sich eine Patientin einer Rückenoperation zu unterziehen und unterzeichnete hierfür eine „Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung“. Sie erklärte sich damit mit der privaten Abrechnung der ärztlichen Leistung durch den Beklagten einverstanden. Weiterhin schloss sie bei Aufnahme in der Klinik einen normalen Behandlungsvertrag ab; im Weiteren unterzeichnete sie noch eine Wahlleistungsvereinbarung. In dieser war der beklagte Arzt nicht als Wahlarzt und auch nicht als Stellvertreter benannt (auf diesen Umstand sollte es am Ende aber gar nicht mehr ankommen). Nachdem die Patientin die Rechnung über die wahlärztlichen Leistungen zunächst beglichen hatte, trat sie die etwaigen Rückforderungsansprüche an die klagende Krankenversicherung ab. Diese klagte mit dem Argument, dass der tätig gewordene Arzt als Honorararzt nicht berechtigt gewesen sei, die Leistungen zu liquidieren. Dies bestätigten die Richter des BGH.

Rechtliche Rahmenbedingungen – § 17 KHEntgG

Ob die Abrechnung der wahlärztlichen Leistungen durch den Honorararzt zulässig war, hatte der BGH anhand der Regelung des § 17 KHEntgG zu entscheiden. Neben den Entgelten für die voll- und teilstationäre Behandlung in zugelassenen Krankenhäusern dürfen andere als die allgemeinen Krankenhausleistungen als Wahlleistung gesondert berechnet werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK