Gerichtliche beauftragte Übersetzungsleistungen – und ihre Honorierung

Für Übersetzungsleistungen ist das erhöhte Honorar nach § 11 Abs. 1 Satz 2 JVEG anzusetzen, wenn der zur Übersetzung überlassene Text nicht editierbar ist. Deshalb kann ein Übersetzer, dem der zu übersetzende Text nur in Papierform übermittelt wurde, stets mangels Editierbarkeit das erhöhte Honorar verlangen.

Eine besondere Erschwernis der Übersetzung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 JVEG kann sich im Einzelfall allein oder unter Berücksichtigung sonstiger Erschwernisse aus der Verwendung juristischer Fachbegriffe in einer Anklageschrift ergeben, die im Hinblick auf ihre Funktion als verfahrenseinleitendes Schriftstück und die Gewährleistung rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 6 Abs. 3 Buchstabe a EMRK) hohe qualitative Anforderungen an die Übersetzung stellt.

Nach dem unklar gefassten Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 2 JVEG1 erhöht sich das Honorar “bei nicht elektronisch zur Verfügung gestellten editierbaren Texten” auf 1, 75 EUR für jeweils angefangene 55 Anschläge. Nach dem Willen des Gesetzgebers und dem Zweck der Vorschrift hängt der Ansatz des erhöhten Honorars von der fehlenden Editierbarkeit des zur Übersetzung überlassenen Textes ab. Der Gesetzgeber wollte zwischen einfachen Texten und elektronisch zur Verfügung gestellten editierbaren Texten unterscheiden. Diese Differenzierung beruht auf dem Ergebnis der vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenen Marktanalyse2. Diese hat ergeben, dass 27% der befragten Übersetzer einen Zuschlag erheben, wenn ihnen der zu übersetzende Text nur in einem nicht editierbaren Dateiformat (z. B. PDF-Format) vorliegt3. Nur die Editierbarkeit, nicht aber die elektronische Überlassung ist geeignet, den Aufwand der Übersetzung entscheidend zu beeinflussen, und rechtfertigt eine Differenzierung der Höhe des Honorars4. Wird der zu übersetzende Text also in Papierform überlassen, ist stets das erhöhte Honorar nach § 11 Abs. 1 Satz 2 JVEG anzusetzen5 ...

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