Freier Arbeitsplatz im Ausland bei betriebsbedingter Kündigung

von Olaf Moegelin

Vor einer betriebsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber stets anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Das Bundesarbeitsgericht hatte zu klären, ob dazu auch freie Arbeitsplätze im Ausland gehören.

In dem zu entscheidenden Fall ist der beklagte Arbeitgeber ein Unternehmen der Textilindustrie mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Er unterhält seit geraumer Zeit in der Tschechischen Republik eine Betriebsstätte, in der sie Verbandsstoffe herstellt. Die Endfertigung der Stoffe erfolgte in einem am Sitz des Beklagten gelegenen Betrieb. In diesem war die Klägerin seit 1984 als Textilarbeiterin tätig. Im Juni 2011 beschloss der Beklagte, seine gesamte Produktion in der tschechischen Betriebsstätte zu konzentrieren. In Deutschland sollte lediglich die Verwaltung nebst kaufmännischem Bereich bestehen bleiben. In Abetracht dessen erklärte der Beklagte gegenüber den an ihrem Sitz beschäftigten Produktionsmitarbeitern eine ordentliche Beendigungskündigung. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Der Beklagte habe ihr durch den Ausspruch einer Änderungskündigung die Möglichkeit geben müssen, über einen Umzug zumindest nachzudenken.

Die Kündigungsschutzklage blieb in allen Instanzen erfolglos. Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Die aus § 1 Abs ...

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