Erst Miete, dann hilfsweise Nutzungsentschädigung — Keine Klageänderung

von Benedikt Meyer

Dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 13.11.2014 – IX ZR 267/13 liegt einer die­ser Sach­ver­halte zugrunde, wie man ihn sich skur­ri­ler kaum aus­den­ken könnte.

Der Klä­ger ver­mie­tete dem Beklag­ten – einem Rechts­an­walt – Kanz­lei­räume. Die Höhe der Miete rich­tete sich nach dem Umsatz der Anwalts­kanz­lei, wes­halb der Anwalt monat­lich über seine Umsätze Rech­nung zu legen hatte. Gleich­zei­tig ver­trat der Beklagte den Klä­ger auch in Miet­strei­tig­kei­ten mit ande­ren Mietern.

Nach­dem der Beklagte die Aus­künfte aller­dings wohl nicht wie ver­ein­bart erteilt hatte, nahm der Klä­ger ihn im Wege der Stu­fen­klage auf Aus­kunft über seine Umsätze für Januar bis Dezem­ber 2008 sowie auf Zah­lung der sich dar­aus ggf. erge­ben­den Miete in Anspruch. Die Vor­in­stan­zen hat­ten gegen die Ver­ein­ba­rung wegen § 134 BGB i.V.m. § 49b BRAO Beden­ken geäu­ßert, da der Beklagte mög­li­cher­weise vom Klä­ger im Ergeb­nis zu nied­rige Gebüh­ren gefor­dert haben könnte. In der Beru­fungs­in­stanz hatte der Klä­ger daher hilfs­weise Nut­zungs­ent­schä­di­gung für den genann­ten Zeit­raum in Höhe von 22.412,99 EUR verlangt.

Das Beru­fungs­ge­richt hatte die Klage ins­ge­samt abge­wie­sen. Der Haupt­an­trag sei wegen der Nich­tig­keit des Ver­tra­ges unbe­grün­det. Der Hilfs­an­trag sei schon unzu­läs­sig, weil es sich um eine Kla­ge­än­de­rung han­dele, in die der Beklagte nicht ein­ge­wil­ligt habe und die auch nicht sach­dien­lich sei.

Hin­ter­grund

Feh­len dem Klä­ger Infor­ma­tio­nen aus der Sphäre des Beklag­ten, um sei­nen Kla­ge­an­trag zu bezif­fern oder kon­kre­ti­sie­ren, geht er zweck­mä­ßi­ger­weise im Wege der Stu­fen­klage gem. § 254 ZPO vor. Dann begehrt er vom Beklag­ten gleich­zei­tig Aus­kunft über die für die Bezif­fe­rung ihres Anspruchs erfor­der­li­chen Umstände (erste Stufe) und stellt einen unbe­zif­fer­ten Zah­lungs– bzw. Her­aus­ga­be­an­trag (zweite Stufe) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK