Erlaubt das deutsche Recht Sperrverfügungen gegen Access-Provider?

von Dr. Astrid Sotriffer

Der BGH hat sich in zwei Revisionsverfahren mit Vorgaben des EuGH und der schwierigen Abwägung widerstreitender Grundrechtspositionen auseinanderzusetzen. In anderen Ländern steht dieses Mittel bereits zur Verfügung. Vielleicht liegt die wirkungsvollere Alternative aber auch in einem ganz anderen Weg.

Die OLG Hamburg und Köln haben es abgelehnt, Access-Provider im Wege von Unterlassungsverfügungen zu verpflichten, die Zugänge zu Webseiten zu sperren, über die urheberrechtsverletzende Inhalte abgerufen werden konnten. Während das OLG Hamburg bei den in Frage kommenden technischen Maßnahmen das Fernmeldegeheimnis der Nutzer verletzt sah und hierfür eine ausreichende gesetzliche Grundlage vermisste (Urteil vom 21.11.2013, Az 5 U 68/10), ging das OLG Köln weiter; es lehnte die beantragte Untersagung ab, da sie angesichts des beschränkten Nutzens für die Kläger einerseits, der Nachteile für die Kunden des beklagten Providers andererseits, insbesondere aber wegen der wirtschaftlichen Belastung des Providers, der leistungsfähigere Hard- und Software anschaffen müsste, im konkreten Fall unzumutbar sei (Urteil vom 18.7.2014, Az 6 U 192/11).

In beiden Fällen wurde Revision eingelegt (Az I ZR 3/14 und I ZR 174/14).

Der EuGH hatte in seiner Entscheidung vom 27.3.2014 (C-314/12, ” UPC Telekabel”) zu einem österreichischen Vorabentscheidungsersuchen befunden, dass Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft die Mitgliedstaaten verpflichte, sicherzustellen, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden, und dass jede Person als “Vermittler” anzusehen sei, die die Urheberrechtsverletzungen eines Dritten in einem Netz übertrage (Rn. 30) ...

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