Erbschaftsteuer verfassungswidrig – was ist jetzt zu tun?

von Andreas Abel

Rechtsanwalt Andreas Abel, Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner langerwarteten Entscheidung vom 17. Dezember 2014 das Erbschaftsteuergesetz in der bestehenden Form in einzelnen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber hat nunmehr Zeit bis zum 30.6.2016 ein verfassungsgemäßes Erbschaftsteuergesetz zu verabschieden. Welche Folgen sich aus der Entscheidung ergeben, beleuchtet der nachfolgende Beitrag.

Es ist vorwegzuschicken, dass die Entscheidung nicht bedeutet, dass die in der Vergangenheit auf Grundlage des bestehenden Erbschaftssteuergesetzes ergangenen Erbschaftssteuerbescheide alle verfassungswidrig wären. Aufgrund der Anhängigkeit des Rechtsstreits beim Bundesverfassungsgericht haben die Erbschaftsteuerstellen des jeweiligen Finanzamts die ergangenen Erbschaftsteuerbescheide ohnehin für vorläufig erklärt, so dass hiergegen kein Einspruch eingelegt werden musste.

Bestehende Begünstigungen verstoßen gegen Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Dezember festgestellt, dass die bestehende Begünstigung für geerbtes oder verschenktes unternehmerisches Vermögen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Im ErbStG ist vorgesehen, dass ein im Wege der Schenkung oder von Todes wegen erworbenes Unternehmens oder Unternehmensteile vollständig von der Schenkungsteuer bzw. Erbschaftsteuer befreit sind, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Im Gegenzug hat der Gesetzgeber die Steuerbefreiung gewährt, um zu verhindern, dass durch die Erhebung von Erbschaftsteuer auf den Wert des Unternehmens das Unternehmen mit Steuer belastet würde, deren Begleichung dem Unternehmen möglicherweise überhaupt nicht vorhandene finanziellen Mittel entzogen und die Steuerlast somit eine Existenzgefährdung des Unternehmens nach sich gezogen hätte ...

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