Die “vorbeugende” amtshaftungsrechtliche Unterlassungsklage

Einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids (hier: Kosten zur Beseitigung von Umweltgefahren) erhobenen “vorbeugenden” (amtshaftungsrechtlichen) Feststellungsklage fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse.

Die gestellten Feststellungsanträge sind unzulässig; es fehlt ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO. Ein solches Interesse ist nur gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage der Klägerinnen eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen1. Zudem hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage bei reinen Vermögensschäden, die Gegenstand der vorliegenden Klage sind, von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab2. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Zudem stünde die begehrte Feststellung in Widerspruch zum Grundsatz des Vorrangs des Primärrechtsschutzes.

Solange eine Inanspruchnahme, die nur durch Erlass eines entsprechenden Heranziehungsbescheids geschehen könnte, noch nicht erfolgt ist, ist deshalb ein damit einhergehender Vermögensschaden noch nicht entstanden. Würde man in diesem Verfahrensstadium den erst durch Erlass eines Verwaltungsakts (endgültig) eintretenden Schaden ausreichen lassen, um das für eine “amtshaftungsrechtliche Feststellungsklage” notwendige Feststellungsinteresse zu bejahen, würde dies dem in § 839 Abs. 3 BGB zum Ausdruck gekommenen Prinzip des Vorrangs des Primärrechtsschutzes widersprechen. Danach steht im Amtshaftungsrecht dem Verletzten kein Wahlrecht in dem Sinne zu, dass er von einer Anfechtung ihn rechtswidrig belastender Maßnahmen folgenlos absehen und sich auf einen Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung beschränken darf3 ...

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