Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung kommt!

von Christian Scherer Leydecker

13. Januar 2015

Ã-ffentliches Wirtschaftsrecht & Vergaberecht

Die neue Vergaberichtlinie 2014/24/EU (VR) sieht zum Eignungsnachweis die elektronische Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE – European Single Procurement Document) vor. Die Kommission hat nunmehr einen Entwurf der Verordnung zur Einführung des Standardformulars vorgelegt, zu dem die Mitgliedsstaaten bis Ende Januar 2015 Stellung nehmen können.

Die EEE ist in sieben Teile gegliedert und enthält graue und wei�e Felder. Die grau unterlegten Felder sind vom öffentlichen Auftraggeber, die wei� unterlegten Felder von den Wirtschaftsteilnehmern auszufüllen.

Teil I. enthält Informationen zum Auftraggeber (Kontaktdaten) und Vergabeverfahren. In dem wei� hinterlegten Teil II. muss der Wirtschaftsteilnehmer Angaben über sich und seine gesetzlichen Vertreter machen. Das schlie�t Angaben über eine gemeinsame Bewerbung mit anderen Unternehmen ein. Dabei wird wohl davon ausgegangen, dass Bietergemeinschaften nicht selbst Wirtschaftsteilnehmer sind, sondern eine Gruppe aus mehreren Wirtschaftsteilnehmern, die jeweils einzeln eine EEE abgeben müssen. Das trägt nicht der rechtlichen Qualifikation einer Bietergemeinschaft als rechtsfähiger Au�en-GbR Rechnung. Darüber hinaus kann der Bewerber ankreuzen, ob er sich zur Erfüllung der Eignungskriterien auf die Kapazitäten anderer Unternehmen beruft (Eignungsleihe). Diese müssen dann auch eine EEE ausfüllen.

Das Formular unterscheidet zwischen Ausschlussgründen und Eignungskriterien. Die in Teil III geregelten Nachweise zu den Ausschlussgründen betreffen die Zuverlässigkeit des Bewerbers. Im Hinblick auf die Entrichtung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen kann die Vergabestelle die Vorlage von Bescheinigungen verlangen. Im �brigen sind Eigenerklärungen zu den in der VR geregelten Ausschlussgründen vorgesehen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK