Der übergangene Gläubiger – und die Versagung der Restschuldbefreiung

Ein Gläubiger ist nicht befugt, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, wenn er seine Forderung gegen die Schuldnerin nicht zur Insolvenztabelle angemeldet, sich mithin am Insolvenzverfahren nicht beteiligt hat.

§ 290 Abs. 1 InsO in seiner bis zum 30.06.2014 geltenden Fassung gestattet die Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer Obliegenheit des Schuldners im Insolvenzverfahren, wenn dies im Schlusstermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind nur diejenigen Insolvenzgläubiger befugt, einen Versagungsantrag zu stellen, die ihre Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet haben. Erst die Teilnahme am Insolvenzverfahren begründet die Antragsberechtigung1. Da der weitere Beteiligte zu 1 seine Forderung nicht angemeldet hat, war er nicht berechtigt, die Versagung der Restschuldbefreiung zu beantragen.

Der Umstand, dass die Schuldnerin die Forderung des Gläubigers in dem von ihr nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO zusammen mit dem Eröffnungsantrag eingereichten Gläubiger- und Forderungsverzeichnis nicht angegeben hat, führt zu keiner anderen Beurteilung.

Die Befugnis, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, knüpft, weil es sich um einen Verfahrensantrag handelt, an die objektiv zu bestimmende Eigenschaft des Gläubigers als Verfahrensbeteiligter an. Ist diese nicht gegeben, weil der Gläubiger seine Forderung im Verfahren nicht angemeldet hat, scheidet ein Antragsrecht aus, ohne dass es darauf ankommt, wer das Unterbleiben der Forderungsanmeldung zu vertreten hat. Der Bundesgerichtshof hat deshalb bereits entschieden, dass vom Schuldner verschwiegene Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben, nicht berechtigt sind, nachträglich während der Wohlverhaltensphase Versagungsanträge nach §§ 296, 297 InsO zu stellen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK